DE-102025142868-A1 - ELEKTRONISCHES VERRIEGELUNGSSYSTEM FÜR EINE GEPÄCKKLAPPE EINES FAHRZEUGS

Abstract

Die vorliegende Offenbarung betrifft ein elektronisches Verriegelungssystem 100 für eine Gepäckklappe 200 eines Fahrzeugs. Das System umfasst einen Schließbügel 102 und eine elektronische Verriegelung 400, die an der Gepäckklappe angebracht sind. Die elektronische Verriegelung umfasst ein Verriegelungselement 408, das schwenkbar an einer Bodenplatte 402c der elektronischen Verriegelung 400 angebracht ist. Ein Betätigungsmechanismus, der so konfiguriert ist, dass er die Schwenkbewegung des Verriegelungselements 408 zwischen der Schließbügel-Verriegelungsposition und der Schließbügel-Entriegelungsposition steuert. Ein Aktuator 412, der funktionsfähig mit dem Verriegelungselement 408 verbunden ist. Ein Mikroschalter 416, der elektronisch mit dem Aktuator verbunden ist, um den Verriegelungszustand und den Entriegelungszustand der Gepäckklappe relativ zum Fahrzeugkarosserie zu erfassen. Ein Primärschalter, der so konfiguriert ist, dass er den Stromkreis zwischen dem Entriegelungsschalter, dem Mikroschalter, dem Aktuator und einer Stromquelle des Fahrzeugs schließt. Das elektronische Verriegelungssystem kann nur betätigt werden, wenn der Benutzer den Primärschalter aus dem Fahrzeuginnenraum drückt, wodurch die Sicherheit des im Gepäckraum verstauten Gepäcks erhöht wird.

Inventors

• Yatheesh Venugopal
• Ravindran Alexander
• Udo Lensker

Assignees

• Daimler Truck AG

Dates

Publication Date

20260507

Application Date

20251020

Priority Date

20241107

Claims (10)

1. Elektronisches Verriegelungssystem (100) für eine Gepäckklappe (200) eines Fahrzeugs, wobei das System (100) umfasst: einen Schließbügel (102), der an einer Karosserie (300) des Fahrzeugs angebracht ist; eine elektronische Verriegelung (400), die an mindestens einer Seitenwand (202) der Gepäckklappe (200) angebracht ist, wobei die elektronische Verriegelung (400) so konfiguriert ist, dass sie den Schließbügel (102) aufnimmt, um das Verriegeln der Gepäckklappe (200) mit der Karosserie (300) zu ermöglichen, wobei die elektronische Verriegelung (400) umfasst: ein Verriegelungselement (408), das schwenkbar an einer Bodenplatte (402c) der elektronischen Verriegelung (400) angebracht ist, wobei das Verriegelungselement (408) so ausgelegt ist, dass es den Schließbügel (102) in einer Schließbügel-Verriegelungsposition hält; einen Betätigungsmechanismus, der so konfiguriert ist, dass er die Schwenkbewegung des Verriegelungselements (408) zwischen der Schließbügel-Verriegelungsposition und einer Schließbügel-Entriegelungsposition steuert, um das selektive Verriegeln und Entriegeln der Gepäckklappe (200) zu ermöglichen, wobei der Mechanismus umfasst: einen Aktuator (412), der funktionsfähig mit dem Verriegelungselement (408) verbunden ist, wobei der Aktuator (412) so konfiguriert ist, dass er die Schwenkbewegung des Verriegelungselements (408) in die Schließbügel-Entriegelungsposition und dadurch das Freigeben des Schließbügels (102) steuert; einen Mikroschalter (416), der elektronisch mit dem Aktuator (412) verbunden ist, um einen Verriegelungszustand und einen Entriegelungszustand der Gepäckklappe (200) relativ zur Karosserie (300) zu erfassen; einen Primärschalter, der so konfiguriert ist, dass er einen Stromkreis zwischen einem an der Gepäckklappe vorgesehenen Entriegelungsschalter, dem Mikroschalter (416), dem Aktuator (412) und einer Stromquelle des Fahrzeugs schließt, wobei der Entriegelungsschalter die Betätigung des Aktuators (412) ermöglicht, um die Gepäckklappe (200) von der Fahrzeugkarosserie (300) zu entriegeln.
2. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 1 , wobei der Betätigungsmechanismus umfasst: ein Antriebszahnrad (412a), das mit einer Abtriebswelle des Aktuators gekoppelt ist (412); ein mit dem Antriebszahnrad (412a) in Eingriff stehendes angetriebenes Zahnrad (412b), wobei das angetriebene Zahnrad (412b) auf einer Getriebewelle (412c) montiert ist; und ein Führungselement (412d) mit einer spiralförmigen Struktur, wobei das Führungselement (412d) an einem distalen Ende der Getriebewelle (412c) positioniert ist.
3. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 2 , wobei die Übertragungswelle (412c) ein Nockenprofil (412e) umfasst, das benachbart zu dem angetriebenen Zahnrad (412b) angeordnet ist, wobei das Nockenprofil (412e) so ausgelegt ist, dass es an einem Stößel (414) anliegt, der an einer äußeren Abdeckung (402a) eines Gehäuses (402) der elektronischen Verriegelung (400) angebracht ist.
4. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 3 , wobei der Stößel (414) über ein erstes Vorspannelement (414a), das so konfiguriert ist, dass es den Stößel (414) in Richtung des Nockenprofils (412e) der Übertragungswelle (412c) vorspannt, an der äußeren Abdeckung (402a) angebracht ist.
5. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 3 , wobei das Gehäuse (402) umfasst: eine innere Abdeckung (402b), die gegenüber der äußeren Abdeckung (402a) angeordnet ist, wobei die innere Abdeckung (402b) durch eine Vielzahl von Schnappbefestigungen (404) abnehmbar an der äußeren Abdeckung (402a) befestigt ist; die Bodenplatte (402c), die unterhalb der inneren Abdeckung (402b) und der äußeren Abdeckung (402a) angeordnet ist, wobei die Bodenplatte (402c) über eine Vielzahl von Nieten (406) an der inneren Abdeckung (402b) befestigt ist.
6. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 5 , wobei die innere Abdeckung (402b) umfasst: einen vertikalen Abschnitt (402d), der mit den Schnappbefestigungen (404) definiert ist, um die lösbare Befestigung der inneren Abdeckung (402b) an der äußeren Abdeckung (402a) zu ermöglichen; einen horizontalen Abschnitt (402e), der sich senkrecht von einer Unterkante der inneren Abdeckung (402b) erstreckt und eine L-förmige Struktur der inneren Abdeckung (402b) bildet.
7. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 6 , wobei der horizontale Abschnitt (402e) eine erste Fischmaulöffnung (402f) umfasst, die so ausgelegt ist, dass sie den Schließbügel (102) in der Schließbügel-Verriegelungsposition aufnimmt; und die Bodenplatte (402c) eine zweite Fischmaulöffnung (402g) umfasst, die so definiert ist, dass sie eine Form und Struktur aufweist, die der ersten Fischmaulöffnung (402f) entspricht, wobei jede der ersten Fischmaulöffnung (402f) und der zweiten Fischmaulöffnung (402g) mit einem Öffnungswinkel α von mindestens 49 Grad definiert ist.
8. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 7 , wobei die elektronische Verriegelung (400) umfasst: eine Befestigung (418), die fest an der Bodenplatte (402c) des Gehäuses (402) angebracht ist; ein erstes Fangelement (420), das über ein Paar erster Torsionsfedern (420a) schwenkbar an der Befestigung (418) angebracht ist, wobei das erste Fangelement (420) eine Kerbe (420b) umfasst, die so ausgelegt ist, dass sie das Führungselement (412d) aufnehmen kann, sodass die Kerbe (420b) so konfiguriert ist, dass sie die Drehbewegung des Führungselements (412d) in die Schwenkbewegung des ersten Fangelements (420) um eine erste vertikale Achse A-A umwandelt.
9. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 8 , wobei das erste Fangelement (420) so konfiguriert ist, dass es das Verriegelungselement (408) während der Schwenkbewegung des ersten Fangelements (420) im Uhrzeigersinn um die erste vertikale Achse A-A entriegelt.
10. Elektronisches Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 9 , wobei das Verriegelungselement (408) über eine zweite Torsionsfeder (410) schwenkbar an der Bodenplatte (402c) angebracht ist, so dass die zweite Torsionsfeder (410) so konfiguriert ist, dass sie eine Schwenkbewegung des Verriegelungselements (408) um eine zweite vertikale Achse B-B gegen den Uhrzeigersinn ermöglicht, um das Verriegelungselement (408) in der Schließbügel-Verriegelungsposition vorzuspannen.

Description

VORBEMERKUNG ZUR BESCHREIBUNG Die folgende Beschreibung beschreibt insbesondere die Erfindung und die Art und Weise, wie sie durchzuführen ist. TECHNISCHES GEBIET Die vorliegende Offenbarung bezieht sich allgemein auf den Bereich der Kraftfahrzeuge. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, bezieht sich die vorliegende Offenbarung auf ein Verriegelungssystem für eine Gepäckklappe eines Fahrzeugs. Darüber hinaus offenbaren Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung ein zentralisiertes elektronisches Verriegelungssystem für eine Gepäckklappe eines Fahrzeugs. HINTERGRUND Kraftfahrzeuge haben sich über mehrere Jahrzehnte hinweg weiterentwickelt, um den Insassen optimalen Komfort zu bieten. Der Anstieg des Güterverkehrs und der Personenbeförderung hat zu einer hohen Nachfrage nach Fahrzeugen, insbesondere Nutzfahrzeugen und Personenkraftwagen, geführt. Im Allgemeinen sind öffentliche Verkehrsmittel, d. h. Busse, eines der günstigsten Transportmittel für Güter oder Personen. Heutzutage liegt der Schwerpunkt darauf, das Reiseerlebnis für einen Benutzer oder Insassen im Fahrzeug komfortabler zu gestalten und auch die Komfortausstattung für den Insassen zu verbessern. Im Allgemeinen sind Personenkraftwagen, vorzugsweise Busse, mit auf dem Dach des Fahrzeugs montierten Gepäckträgern ausgestattet, um die Aufbewahrung des Gepäcks der Fahrgäste zu ermöglichen. Allerdings bieten solche Gepäckträger keinen wirksamen Halt für das Gepäck, sodass es manchmal verrutschen oder sogar vom Dach des Fahrzeugs fallen kann. Heutzutage sind solche Personenkraftwagen mit einem separaten, geschlossenen Gepäckraum zur Unterbringung des Gepäcks der im Fahrzeug beförderten Fahrgäste ausgestattet. Der Gepäckraum umfasst im Allgemeinen eine Klappe oder Tür, die verhindert, dass Gepäck aus dem Gepäckraum fällt. Die Klappe ist im Allgemeinen an einer Karosserie oder einem Rahmen des Fahrzeugs angelenkt, und ein Benutzer kann die Klappe über einen Griff in vertikaler Aufwärtsrichtung ziehen, um Zugang zu dem im Gepäckraum verstauten Gepäck zu erhalten. Ferner sind die herkömmlichen Gepäckklappen im Allgemeinen mit grundlegenden Befestigungsmitteln versehen, um die Klappe an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen. Diese Sicherungsmittel können von jeder Person betätigt werden, sodass jeder ganz einfach Zugang zum Gepäckraum erhält. Bisher haben Fahrzeughersteller verschiedene Lösungen für das oben genannte Problem gesucht, vorgeschlagen und implementiert. Eine der bestehenden Lösungen umfasst die Implementierung eines pneumatischen oder hydraulischen Verriegelungssystems, um die Klappe mit der Fahrzeugkarosserie zu verriegeln. Die Implementierung solcher Verriegelungssysteme erhöht zwar die Sicherheit des im Gepäckraum verstauten Gepäcks, jedoch weisen solche Verriegelungssysteme eine Vielzahl von Komponenten und einen komplexen Mechanismus auf, um das Entriegeln der Klappe, vorzugsweise der Gepäckklappe des Gepäckraums, zu ermöglichen. Das derzeitige Gepäckklappenverriegelungssystem in Fahrzeugen, vorzugsweise Bussen, weist einen komplexen Mechanismus auf, der eine Drucksteuereinheit, pneumatische Kabel, Verbindungsstangen und mechanische Verriegelungen umfasst. Dieses System erfordert zum Öffnen der Gepäckklappen einen erheblichen Kraftaufwand und verfügt über kein elektrisches Zentralverriegelungssystem. Die Klappen werden über separate Verriegelungen für die linke (LH) und rechte (RH) Seite der Gepäckklappe betätigt. Der Fahrer steuert das Öffnen und Schließen der Gepäckklappen über einen Steuerschalter, der die pneumatischen Steuerungen betätigt, die dann die mechanischen Verriegelungen aktivieren, um die Klappenbetätigung zu steuern. Die Verwendung von pneumatischen Kabeln, Druckregelvorrichtungen und ähnlichem erhöht nicht nur die Komplexität solcher Verriegelungen, sondern auch die Herstellungskosten und damit die Gesamtkosten des Fahrzeugs. Einige der bestehenden Verriegelungsvorrichtungen sind in der US-Patentschrift US11572721B2 [im Folgenden als „721-Patent“ bezeichnet] offenbart. US-Patent Nr. US10246911B2 [im Folgenden als Patent '911 bezeichnet], US-Patent Nr. US10767411B2 [im Folgenden als Patent '411 bezeichnet], US-Patentveröffentlichung Nr. US20210348426A1 [im Folgenden als Veröffentlichung '426 bezeichnet], US-Patent Nr. US11118381B2 [im Folgenden als Patent '381 bezeichnet] und US-Patent Nr. US9428943B2 [im Folgenden als Patent '943 bezeichnet]. Das Patent '721 offenbart eine Riegelanordnung zur Verwendung in einem Kofferraum eines Nutzfahrzeugs. Die in dem Patent '721 offenbarte Riegelanordnung umfasst einen Aktuator, der von einer Steuereinheit gesteuert wird. Der Controller kann sich am Fahrzeug selbst befinden, um den Aktuator zu aktivieren. Die Riegelanordnung umfasst auch eine Vielzahl anderer Komponenten, die die Konstruktion/Montage komplex machen und die Gesamtkosten der Riegelanordnung/des Fahrzeugs selbst erhöhen können. Außerdem wird im Patent '721 nicht ausdrücklich offenbart, dass die Riegelanordnung an Gepäc