EP-4211004-B1 - BELT RETRACTOR

Inventors

• BUD, ADRIAN
• LARSSON, Janne
• AXBLOM, PER
• SÖHNCHEN, Arndt
• PETTERSSON, LENNART
• JABUSCH, RONALD
• LANGHOFF, Hans-Jörg
• GLAESSER, Antto-Christian
• Cirstea, Alexandru
• MATHIASSON, Elias
• EHLERS, JENS

Dates

Publication Date

20260506

Application Date

20210830

Claims (5)

1. Belt retractor comprising - a belt reel (1) rotatably mounted in a frame, and - a force-limiting device (2) having at least one plastically deformable first torsion rod (9), - the first torsion rod (9) having a first end (11) rotationally fixed to the belt reel (1) and a second end (12) rotationally fixed to a profiled head (7) which can be blocked via a first blocking device in a fixed manner relative to the vehicle, - the belt reel (1), the first torsion rod (9) and the profiled head (7) being arranged coaxially to one another and in series relative to one another, - the first torsion rod (9) being held in a rotationally fixed manner with the first end (11) in a receptacle (15) of the belt reel (1) that is open toward the axial outer side, - at least one second torsion rod (10) being arranged coaxially and in series with the belt reel (1) between the first torsion rod (9) and the profiled head (7), - the second and the first torsion rod (9,10) having different plastic deformation limits, characterized in that - a torque tube (16) is provided which is fixed in relation to the belt reel (1) in a rotationally fixed manner via a switchable second blocking device (3), - the torque tube (16) connecting the two mutually facing ends (12,13) of the first torsion rod (9) and the second torsion rod (10) to one another in a rotationally fixed manner, and - an axially projecting protrusion (17) being provided on the belt reel (1), in relation to which the torque tube (16) is fixed via the switchable second blocking device (3), and - the axial protrusion (17) being annular, and - the torque tube (16) projecting radially inwardly into annular protrusion (21) or surrounding the annular protrusion (21) radially on the outside.
2. Belt retractor according to claim 1, characterized in that - the first torsion rod (9) is arranged in series between the belt reel (1) and the profiled head (7).
3. Belt retractor according to claim 2, characterized in that - the profiled head (7) and the belt reel (1) are mounted at an axial distance from one another in separate radial bearings.
4. Belt retractor according to any of claims 1 to 3, characterized in that - an axially projecting annular protrusion (21) is provided on the profiled head (7), and - the torque tube (16) projects radially inwardly into the annular protrusion (21) or surrounds the annular protrusion (21) radially on the outside.
5. Belt retractor according to any of claims 1 to 4, characterized in that - the belt reel (1) is designed as a solid shaft.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gurtaufroller mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1. Gurtaufroller weisen als Grundbauteile einen lasttragenden Rahmen und eine in dem Rahmen drehbar gelagerte Gurtspule auf, auf welcher ein Sicherheitsgurt aufwickelbar ist. Der Rahmen dient neben der Lagerung der Gurtspule außerdem zur Befestigung des Gurtaufrollers an einer Sitzstruktur oder an einer Fahrzeugstruktur und ist dafür aus einem entsprechend dicken Stahlblech hergestellt, welches zu einem U-förmigen Rahmen gebogen ist. Ferner sind moderne Gurtaufroller zur Reduzierung der Insassenbelastung mit Kraftbegrenzungseinrichtungen versehen, welche im Unfall einen kraftbegrenzten Gurtbandauszug ermöglichen, bis der Insasse z.B. von einem Airbag aufgefangen wird. Dazu haben sich plastisch verformbare Torsionsstäbe bewährt, welche mit einem Ende drehfest mit der Gurtspule und mit dem anderen Ende mit einem im Unfall fahrzeugfest über eine erste Blockiereinrichtung blockierbaren Teil (Profilkopf) verbunden sind. Das Kraftbegrenzungsniveau des kraftbegrenzten Gurtbandauszuges ist bei einem solchen Torsionsstab durch seine plastische Verformungsgrenze vorgegeben. Aus der Druckschrift DE 199 27 427 A1 ist ein Gurtaufroller bekannt, welcher einen zweistufigen Torsionsstab mit zwei Torsionsabschnitten mit unterschiedlichen plastischen Verformungsgrenzen aufweist. Der zweistufige Torsionsstab ist mit dem freien Ende, welches das Ende des Torsionsabschnittes mit dem höheren Kraftbegrenzungsniveau bildet, drehfest mit dem Profilkopf verbunden. Das andere freie Ende ist drehfest mit der Gurtspule verbunden. Ferner ist eine schaltbare zweite Blockiereinrichtung mit einem Drehmomentrohr vorgesehen, wobei das Drehmomentrohr in einem profilierten Mittenabschnitt mit einem Profil des Torsionsstabes verbundenen ist, welches die beiden Torsionsabschnitte voneinander trennt. Ferner umfasst die schaltbare zweite Blockiereinrichtung zwei lösbare Blockierklinken, welche das Drehmomentrohr gegenüber dem Rahmen des Gurtaufrollers blockieren. Damit ist der Torsionsabschnitt mit der niedrigeren plastischen Verformungsgrenze also mit dem niedrigeren Kraftbegrenzungsniveau zu Beginn des kraftbegrenzten Gurtbandauszuges überbrückt, und der kraftbegrenzte Gurtbandauszug wird durch eine plastische Verformung des Torsionsabschnittes mit der höheren plastischen Verformungsgrenze auf einem höheren Kraftbegrenzungsniveau ermöglicht. Bei einer Schaltung der zweiten Blockiereinrichtung wird die Blockierung des Drehmomentrohres aufgehoben, und der weitere kraftbegrenzte Gurtbandauszug wird durch eine plastische Verformung des Torsionsabschnittes mit der niedrigeren plastischen Verformungsgrenze auf dem niedrigeren Kraftbegrenzungsniveau ermöglicht. Der zweistufige Torsionsstab ist zusammen mit dem Drehmomentrohr in einem Hohlraum der Gurtspule angeordnet, wodurch eine Gurtspule mit einem entsprechend großen Hohlraum und einem entsprechend großen Außendurchmesser vorgesehen werden muss. Ferner ist es bekannt, Fahrzeugsitze mit integrierten Sicherheitsgurteinrichtungen zu versehen, bei denen wenigstens die Gurtaufroller der Sicherheitsgurteinrichtungen in den Rückenlehnen der Fahrzeugsitze befestigt sind. Die Gurtaufroller werden in diesem Fall mangels einer lasttragenden B-Säule und aus Gründen des Zuganges zu den hinteren Sitzen bzw. aus Gründen der Entfernung zu der hinteren Fahrzeugstruktur bevorzugt in die Rückenlehnen der Fahrzeugsitze integriert, welche damit auch zur Aufnahme der im Rückhaltefall wirkenden Zugkräfte ausgelegt werden müssen. Die Gurtaufroller selbst weisen alle Grundbauteile eines Standardgurtaufrollers auf und werden nur mit verschiedenen, speziell für den Einbau in die Rückenlehne vorgesehenen Zusatzbaugruppen, wie z.B. einem sich selbst ausrichtenden Trägheitssensor versehen. Der Einbau in die Rückenlehnen ist dabei insofern problematisch, da der zur Verfügung stehende Bauraum sehr klein ist, und die Rückenlehnen zu dem Einbau nicht beliebig vergrößert und in ihrer Grundstruktur nicht beliebig verändert werden können. Dabei ist die Struktur der Rückenlehnen insbesondere zur Aufnahme der Rückhaltekräfte im Unfall mit einem Fachwerk aus Streben ausgebildet, welche eine möglichst steife Struktur bei einem möglichst geringem Eigengeweicht bilden sollen. Aus dieser Anforderung heraus ergibt sich zwangsläufig eine nur begrenzt veränderbare Struktur mit langen möglichst durchgängigen Streben, welche den Innenraum der Rückenlehne in mehrere, längliche Freiräume unterteilen. DE102018213282A zeigt einen Gurtaufroller gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Damit ergibt sich bei Gurtaufrollern, insbesondere dann, wenn sie zum Eibau in Rückenlehnen vorgesehen sind, das Problem, dass sie möglichst kompakt ausgeführt und insbesondere auch zum Einbau in sehr schmalen und länglichen Bauräumen ausgebildet sein müssen. Zur Lösung der Aufgabe wird ein Gurtaufroller mit den Merkmalen von Anspruch 1 vorgeschlagen. Weitere bevorzugte Au