EP-4736720-A1 - DEVICE FOR HOLDING A VACUUM CLEANER FILTER BAG IN A VACUUM CLEANER, AND HOLDING PLATE FOR A VACUUM CLEANER FILTER BAG

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Staubsauger-Filterbeutel, umfassend ein Filtermedium und eine fest mit dem Filtermedium verbundene Halteplatte, die zur Halterung durch eine Vorrichtung zur Halterung eines Staubsauger-Filterbeutels in einem Staubsauger ausgebildet ist, wobei die Vorrichtung ein zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position verschwenkbares Schließelement umfasst, das einen Rasthaken und ein Eingriffselement umfasst. Die Halteplatte umfasst einen Rasthaken-Lagerabschnitt, der in einem ersten Randabschnitt der Halteplatte ausgebildet ist, und einen ersten Schlüsselabschnitt, der in dem ersten Randabschnitt ausgebildet ist, wobei der Rasthaken-Lagerabschnitt ausgebildet ist, mit dem Rasthaken des Schließelements zusammenzuwirken, sodass das Schließelement in der geschlossenen Position mit dem Rasthaken-Lagerabschnitt verrastet, und wobei der erste Schlüsselabschnitt ausgebildet ist, mit dem Eingriffselement zusammenzuwirken, sodass die Halteplatte in der vorgegebenen Position gehalten wird, wenn das Schließelement in der geschlossenen Position ist.

Inventors

• VAN GEN HASSEND, KAY
• Kleinheider, Heiko
• Hunting, Niko

Assignees

• Miele & Cie. KG

Dates

Publication Date

20260506

Application Date

20240320

Claims (15)

1. Staubsauger-Filterbeutel (1) umfassend ein Filtermedium und eine fest mit dem Filtermedium verbundene Halteplatte (2), die zur Halterung durch eine Vorrichtung zur Halterung eines Staubsauger-Filterbeutels (1) in einem Staubsauger (7) ausgebildet ist, wobei die Vorrichtung (20) ein zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position verschwenkbares Schließelement (4) umfasst, das einen Rasthaken (12) und ein Eingriffselement (10) umfasst, wobei die Halteplatte (2) umfasst: einen Rasthaken-Lagerabschnitt (12a), der in einem ersten Randabschnitt (9a) der Halteplatte (2) ausgebildet ist, und einen ersten Schlüsselabschnitt (8), der in dem ersten Randabschnitt ausgebildet (9a) ist, wobei der Rasthaken-Lagerabschnitt (12a) ausgebildet ist, mit dem Rasthaken (12) des Schließelements zusammenzuwirken, sodass das Schließelement (4) in der geschlossenen Position mit dem Rasthaken-Lagerabschnitt (12a) verrastet, und wobei der erste Schlüsselabschnitt (8) ausgebildet ist, mit dem Eingriffselement (10) zusammenzuwirken, sodass die Halteplatte (2) in der vorgegebenen Position gehalten wird, wenn das Schließelement (10) in der geschlossenen Position ist.
2. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach Anspruch 1, wobei die Halteplatte einen zweiten Schlüsselabschnitt (8) umfasst, der in einem zweiten Randabschnitt (9b) der Halteplatte (2) ausgebildet ist, wobei der erste Randabschnitt (9a) dem zweiten Randabschnitt (9b) gegenüberliegt, und wobei der zweite Schlüsselabschnitt (8) ausgebildet ist, mit dem Eingriffselement (10) zusammenzuwirken, sodass die Halteplatte (2) in der vorgegebenen Position gehalten wird, wenn das Schließelement (10) in der geschlossenen Position ist.
3. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Halteplatte einen Rasthaken-Freigabeabschnitt (13) umfasst, der zum Rasthaken-Lagerabschnitt (12a) benachbart ist und in dem ersten Randabschnitt (9a) der Halteplatte (2) ausgebildet ist, wobei der Rasthaken-Freigabeabschnitt (13) ausgebildet ist, den Rasthaken (12) freizugeben, weil keine Verrastung mit dem Rasthaken (12) stattfindet.
4. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der erste Schlüsselabschnitt (8) und/oder der zweite Schlüsselabschnitt (8) eine Mehrzahl an Vorsprüngen (8a), sowie zwischen zwei benachbarten Vorsprüngen angeordnete Ausnehmungen (8b), umfassen.
5. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach Anspruch 4, wobei die Vorsprünge eine im Wesentlichen rechteckige oder trapezförmige Form aufweisen.
6. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Vorsprünge hinsichtlich ihrer Form und/oder Größe gleich oder unterschiedlich ausgebildet sind.
7. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei die Vorsprünge elastisch sind.
8. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 7, wobei die Halteplatte (2) bezüglich des ersten Schlüsselabschnitts (8) und des zweiten Schlüsselabschnitts (8) spiegelsymmetrisch ist.
9. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 8, wobei in dem zweiten Randabschnitt (9b) ein weiterer Rasthaken-Lagerabschnitt (12a) ausgebildet ist, wobei in dem zweiten Randabschnitt (9b) ein dem weiteren Rasthaken-Lagerabschnitt (12a) benachbarter weiterer Rasthaken-Freigabeabschnitt (13) angeordnet ist, und wobei optional die Halteplatte (2) bezüglich des ersten Randabschnitts (9a) und des zweiten Randabschnitts (9b) spiegelsymmetrisch ist.
10. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Halteplatte symmetrisch bezüglich einer Ebene ist, die parallel zu einer Dickenrichtung der Halteplatte liegt.
11. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Halteplatte einen Griffabschnitt aufweist, an dem die Halteplatte eine lokale Verdickung aufweist.
12. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Halteplatte ein Material aus Rezyklaten und/oder nachwachsenden Rohstoffen umfasst.
13. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei das Filtermedium einen Vliesstoff umfasst.
14. Staubsauger-Filterbeutel (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Verbindung zwischen Halteplatte und Filtermedium luftdicht ist, insbesondere eine Klebeverbindung, eine Klemmverbindung oder eine Schweißverbindung ist.
15. Staubsauger-Filterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Staubsauger-Filterbeutel ein Flachbeutel ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Staubsauger-Filterbeutel umfassend ein Filtermedium und eine fest mit dem Filtermedium verbundene Halteplatte, die zur Halterung durch eine Vorrichtung zur Halterung eines Staubsauger-Filterbeutels in einem Staubsauger ausgebildet ist. Herkömmliche Staubsauger-Filterbeutel umfassen typischerweise ein luftfilterndes Filtermedium und eine mit dem Filtermedium verbundenen Halteplatte zur Verbindung zwischen Filterbeutel und Staubsauger. In der Halteplatte befindet sich eine Öffnung, durch die beim Staubsaugen der mit Staub und Schmutz versehene Luftstrom in den Filterbeutel gesaugt wird. Um einen korrekten Betrieb des Staubsaugers sicherzustellen, sollten Staubsauger und Staubsauger-Filterbeutel aufeinander abgestimmt sein. Beispielsweise benötigt der Filterbeutel die richtige Größe, um eine optimale Raumausnutzung innerhalb eines Staubsammelraums des Staubsaugers und eine optimale Aufnahmekapazität des Filterbeutels für Staub und Schmutz zu erreichen. Zu diesem Zweck achten Hersteller vermehrt darauf, dass Staubsauger nur mit Filterbeuteln betrieben werden können, die speziell für diesen Staubsauger vorgesehen sind. Aus der EP 2 744 383 A1 ist eine Halteplatte für einen Staubsauger-Filterbeutel bekannt, die auf der einen Seite einen darin ausgebildeten Schlüssel und auf der gegenüberliegenden Seite eine konkave Ausnehmung jeweils am äußeren seitlichen Randabschnitt aufweist. In einer Montageposition drückt eine geräteseitige Feder seitlich in die konkave Ausnehmung der Halteplatte, sodass der Schlüssel gegen ein entsprechend ausgebildetes Schloss im Gehäuse des Stabsaugers gedrückt wird. Zwischen Schlüssel und Schloss findet ein formschlüssiger Eingriff statt, sodass die Halteplatte in Position gehalten wird. Durch die Codierung der Halteplatte mit einem Schlüssel, der in das geräteseitige Schloss passen muss, wird vermieden, dass ein nicht für den Staubsauger geeigneter Filterbeutel verwendet wird. Der Wechsel eines Staubsaugerbeutels mit diesen Eigenschaften erfordert viele, teilweise komplizierte, Handhabungsschritte. So muss beim Einsetzen eines neuen leeren Filterbeutels die Halteplatte zunächst gezielt in einen schmalen Schlitz einer Halteplatten-Aufnahme geschoben werden. Zudem kann sich die Halteplatte bei der Entnahme aufgrund der nur einseitig und seitlich wirkenden Federkraft leicht verkanten. Angesichts dessen ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Staubsauger-Filterbeutel umfassend ein Filtermedium und eine fest mit dem Filtermedium verbundene Halteplatte bereitzustellen, bei dem ein mögliches Verkanten der Halteplatte vermieden und die Handhabung vereinfacht wird. Diese Aufgabe wird durch einen Staubsauger-Filterbeutel nach Anspruch 1 gelöst. Weitere Aspekte finden sich in den abhängigen Ansprüchen. Die Halteplatte des Staubsauger-Filterbeutels ist zur Halterung durch eine Vorrichtung zur Halterung eines Staubsauger-Filterbeutels in einem Staubsauger ausgebildet. Die Vorrichtung umfasst eine Halteplatten-Aufnahme zur Aufnahme einer Halteplatte des Staubsauger-Filterbeutels auf einer Auflagefläche der Halteplatten-Aufnahme, und ein zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position verschwenkbares Schließelement, wobei das Schließelement einen Rasthaken umfasst, wobei der Rasthaken ausgebildet ist, in einer geschlossenen Position des Schließelements an einer auf der Halteplatten-Aufnahme aufgenommenen Halteplatte zu verrasten, sodass das Schließelement in der geschlossenen Position gehalten wird, und wobei das Schließelement auf einer der Halteplatten-Aufnahme zugewandten Seite ein Eingriffselement umfasst, das ausgebildet ist, mit einem Schlüsselabschnitt der Halteplatte in Eingriff gebracht zu werden, sodass das Schließelement in seiner geschlossenen Position die von der Halteplatten-Aufnahme aufgenommene Halteplatte in einer vorgegebenen Position hält. Durch diese Merkmale wird die Handhabung für einen Benutzer des Staubsaugers, vor allem beim Einsatz und der Entnahme des Staubsauger-Filterbeutels vereinfacht, weil die Halteplatte nicht verkanten kann. Es genügt, die Halteplatte des Staubsauger-Filterbeutels auf die Halteplatten-Aufnahme zu legen, statt sie in einen schmalen Schlitz schieben zu müssen. Durch das Eingriffselement, das mit einem Schlüsselabschnitt der Halteplatte ineinandergreift, wird die Halteplatte auf der Halteplatten-Aufnahme in einer vorgegebenen Position gehalten, wenn das Schließelement in der geschlossenen Position ist. Das Eingriffselement bildet so gesehen das Schloss, das mit dem Schlüsselabschnitt der Halteplatte in Eingriff bringbar ist. Gegebenenfalls muss die Halteplatte nur leicht verschoben werden, damit sie mit dem Eingriffselement sauber ineinandergreift. Weiterhin wirkt die Kraft, die die Halteplatte in der vorgegebenen Position hält, nicht seitlich, sodass es auch nicht zu einem Verkanten der Halteplatte kommen kann. Bei der Entnahme des Staubsauger-Filterbeutels kann diese einfach aus