EP-4737667-A2 - LOCKING PART FOR A LOCKING MECHANISM OF A MOTOR VEHICLE LOCK

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Gesperreteil für ein Gesperre (4) eines Kraftfahrzeugschlosses (2), insbesondere Schlossfalle (6), mit einer ersten Sperrkontur (7) zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses (2) in einem ersten Schließzustand, insbesondere Hauptschließzustand. Vorgeschlagen wird, dass das Gesperreteil (5) eine zweite Sperrkontur (8) zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses (2) in einem weiteren Schließzustand, insbesondere Vorschließzustand, aufweist, welche deaktiviert ist, dass die Deaktivierung bewirkt, dass die zweite Sperrkontur (8) für ein anderes Gesperreteil (5) zum Sperren nicht zugänglich ist.

Inventors

• Piplak, Denise
• THOMKE, DAVID

Assignees

• Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG

Dates

Publication Date

20260506

Application Date

20230801

Claims (20)

1. Gesperreteil für ein Gesperre (4) eines Kraftfahrzeugschlosses (2), insbesondere Schlossfalle (6), mit einer ersten Sperrkontur (7) zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses (2) in einem ersten Schließzustand, insbesondere Hauptschließzustand, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperreteil (5) eine zweite Sperrkontur (8) zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses (2) in einem weiteren Schließzustand, insbesondere Vorschließzustand, aufweist, welche deaktiviert ist, dass die Deaktivierung bewirkt, dass die zweite Sperrkontur (8) für ein anderes Gesperreteil (5) zum Sperren nicht zugänglich ist.
2. Gesperreteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperreteil (5) einen Metallkörper (10) und einen Kunststoffkörper (11) aufweist, insbesondere, dass die zweite Sperrkontur (8) am Metallkörper (10) vorgesehen ist und der Kunststoffkörper (11) die zweite Sperrkontur (8) zur Deaktivierung der zweiten Sperrkontur (8) überdeckt, vorzugsweise, dass der Kunststoffkörper (11) über den Metallkörper (10) gespritzt ist und/oder der Kunststoffkörper (11) und der Metallkörper (10) miteinander formschlüssig und/oder kraftschlüssig verbunden, insbesondere verklipst, sind.
3. Gesperreteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Sperrkontur (7) am Metallkörper (10), insbesondere am Umfang des Metallkörpers (10), vorgesehen ist, und/oder, dass die zweite Sperrkontur (8) am Metallkörper (10), insbesondere am Umfang des Metallkörpers (10), vorgesehen ist, vorzugsweise, dass der Kunststoffkörper (11) die erste Sperrkontur (7), insbesondere allseitig, einfasst.
4. Gesperreteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Sperrkontur (8) bezogen auf ein Schwenklager (15) des Gesperreteils (5) gegenüber der ersten Sperrkontur (7) nach außen versetzt ist.
5. Gesperreteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Sperrkontur (7) als Raste (9), insbesondere als Hauptraste (16), des Gesperreteils (5) ausgebildet ist, und/oder, dass die zweite Sperrkontur (8) als deaktivierte Raste (9), insbesondere als deaktivierte Vorraste (17), des Gesperreteils (5) ausgebildet ist.
6. Gesperreteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Deaktivierung durch einen Überdeckungsabschnitt (20), insbesondere des Kunststoffkörpers (11), gewährleistet ist, vorzugsweise, dass sich der Überdeckungsabschnitt (20) in Schließdrehrichtung des Gesperreteils (5) bezogen auf das Schwenklager (15) des Gesperreteils (5) nach außen erstreckt.
7. Gesperreteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Überdeckungsabschnitts (20) eine Tasche (21) ausgebildet ist.
8. Gesperreteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperreteil (5) eine Angriffskontur (22) für eine Zuziehhilfe (23) aufweist, insbesondere, dass die Angriffskontur (22) am Metallkörper (10) vorgesehen ist, vorzugsweise, dass die Angriffskontur (22) für die Zuziehhilfe (23) aktiviert ist oder deaktiviert ist, wobei die aktivierte Angriffskontur (22) ein Angreifen und Ziehen der Schlossfalle (6) in die Schließstellung durch Betätigung der Zuziehhilfe erlaubt bzw. die Deaktivierung bewirkt, dass die Angriffskontur (22) für eine Zuziehilfe zum Schließen nicht zugänglich ist.
9. Kraftfahrzeugschloss mit einem Gesperre (4), wobei das Gesperre (4) eine Schlossfalle (6) und ein Sperrklinkensystem (24) aufweist, wobei das Sperrklinkensystem (24) in eine Offenstellung und in eine Schließstellung bringbar ist, wobei das Kraftfahrzeugschloss (2) einen Offenzustand aufweist, in dem die Schlossfalle (6) in eine Offenstellung geschwenkt ist und einen Schließzustand, insbesondere Hauptschließzustand, aufweist, in dem die Schlossfalle (6) in eine Schließstellung, insbesondere Hauptschließstellung, geschwenkt ist und an ihrer ersten Sperrkontur (7) durch einen Eingriff mit dem Sperrklinkensystem (24) in der Schließstellung, insbesondere Hauptschließstellung, gesperrt ist, wobei das Kraftfahrzeugschloss (2) aus seinem Offenzustand durch Verstellen der Schlossfalle (6) aus ihrer Offenstellung in ihre Schließstellung und den Eingriff des Sperrklinkensystems (24) in die Schlossfalle (6) in seinen Schließzustand überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossfalle (6) als Gesperreteil (5) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist, und/oder, dass das Kraftfahrzeugschloss (2) beim Verstellen der Schlossfalle (6) aus der Offenstellung in die Schließstellung keinen weiteren Schließzustand einnimmt und das Sperrklinkensystem (24) eingerichtet ist, durch das Vorsehen einer zweiten Sperrkontur (8) an der Schlossfalle (6) eine zusätzliche Schließstellung für einen weiteren Schließzustand des Kraftfahrzeugschlosses (2), insbesondere Vorschließzustand (17), zu realisieren.
10. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrklinkensystem (24) eine zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verschwenkbare Primärsperrklinke (25) aufweist, vorzugsweise, dass das Sperrklinkensystem (24) eine zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verschwenkbare Sekundärsperrklinke (26) aufweist, weiter vorzugsweise, dass in dem Schließzustand, insbesondere Hauptschließzustand, die Schlossfalle (6) in eine Schließstellung, insbesondere Hauptschließstellung, geschwenkt ist und an ihrer ersten Sperrkontur (7) durch einen Eingriff mit der Primärsperrklinke (25) in der Schließstellung sowie durch einen Eingriff der Primärsperrklinke (25) mit der Sekundärsperrklinke (26) in ihrer Schließstellung gesperrt wird.
11. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei Aktivierung und Zugänglichmachung der zweiten Sperrkontur (8) oder bei Vorsehen der zweiten Sperrkontur (8) das Sperrklinkensystem (24) dazu eingerichtet ist, das Kraftfahrzeugschloss (2) in dem weiteren Schließzustand, insbesondere Vorschließzustand, zu sperren, insbesondere, dass die Primärsperrklinke (25) im weiteren Schließzustand die Schlossfalle (6) sperrt und die Primärsperrklinke (25) von der Sekundärsperrklinke (26) freigegeben ist.
12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Auslösehebel (30) zum, insbesondere motorischen, Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses (2) vorgesehen ist, vorzugsweise, dass der Auslösehebel (30) eingerichtet ist, zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses (2) zunächst auf die Sekundärsperrklinke (26) und danach auf die Primärsperrklinke (25) einzuwirken, weiter vorzugsweise, dass der Auslösehebel (30) zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses (2) direkt auf die Sekundärsperrklinke (26) einwirkt und danach direkt auf die Primärsperrklinke (25) einwirkt oder danach indirekt über die Sekundärsperrklinke (26) auf die Primärsperrklinke (25) einwirkt.
13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (2) einen manuell von schlossaußen betätigbaren Betätigungshebel (35) zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses (2) aufweist, vorzugsweise, dass der manuelle Betätigungshebel (35) zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses (2) auf den Auslösehebel (30) wirkt, und/oder, dass er eine gemeinsame Schwenkachse mit dem Auslösehebel (30) und/oder der Sekundärsperrklinke (26) und/oder der Primärsperrklinke aufweist.
14. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (2), insbesondere der Auslösehebel (30), eine Speicherfunktion zum Speichern des Sperrklinkensystems (24) in einer Offenstellung aufweist, bis die Schlossfalle (6) während ihres Öffnungsvorgangs in eine Offenstellung verschwenkt ist.
15. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug (1) eine, insbesondere motorische, Zuziehhilfe (23) zum Bewegen der Schlossfalle (6) in ihre Schließstellung, insbesondere Hauptschließstellung, aufweist, vorzugsweise, dass der Auslösehebel (30) und/oder der Betätigungshebel (35) dazu ausgebildet sind, die Zuziehhilfe (23) während eines Zuziehvorgangs durch Betätigung auszuwerfen und den Zuziehvorgang zu unterbrechen.
16. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (2) mindestens einen Sensor (52) zum Erfassen eines Zustands des Kraftfahrzeugschlosses (2), insbesondere eines Offenzustands und/oder eines Schließzustands des Kraftfahrzeugschlosses (2), aufweist, vorzugsweise, dass das Kraftfahrzeugschloss (2) einen Sensor (52) zum Erfassen einer Stellung der Primärsperrklinke (25) und/oder einen Sensor (52) zum Erfassen einer Stellung der Sekundärsperrklinke (26) aufweist, um einen Offenzustand und/oder einen Schließzustand des Kraftfahrzeugschlosses (2) zu erfassen.
17. Baukasten für ein Kraftfahrzeugschloss (2), dadurch gekennzeichnet, dass der Baukasten ein Kraftfahrzeugschloss (2) gemäß einem der Ansprüche 9 bis 16 aufweist und zusätzlich eine weitere Schlossfalle (53) aufweist, wobei die weitere Schlossfalle (53) dazu ausgebildet ist, anstelle der Schlossfalle (6) in das Kraftfahrzeugschloss (2) einsetzbar zu sein, wobei die weitere Schlossfalle (53) eine erste Sperrkontur (7) und eine zweite Sperrkontur (8) aufweist, wobei die weitere Schlossfalle (53) derart ausgebildet ist, dass, wenn anstelle der Schlossfalle (6) in das Kraftfahrzeugschloss (2) eingesetzt, die erste Sperrkontur (7) der weiteren Schlossfalle (53) für das Sperrklinkensystem (24) zur Erzeugung des Hauptschließzustands zugänglich ist und die zweite Sperrkontur (8) der weiteren Schlossfalle (53) für das Sperrklinkensystem (24) zur Erzeugung des weiteren Schließzustand als Vorschließzustand (17) zugänglich ist.
18. Kraftfahrzeugschlossanordnung mit einem ersten Kraftfahrzeugschloss (2) gemäß einem der Ansprüche 9 bis 16 und einem zweiten Kraftfahrzeugschloss (2), wobei das zweite Kraftfahrzeugschloss (2) eine Schlossfalle (6) mit einer ersten Sperrkontur (7) zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses (2) mit dem Sperrklinkensystem (24) in einem ersten Schließzustand, insbesondere Hauptschließzustand, und mit einer zweiten Sperrkontur (8) zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses (2) mit dem Sperrklinkensystem (24) in einem weiteren Schließzustand, insbesondere Vorschließzustand, aufweist, welche aktiviert und zugänglich ist.
19. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossfalle (6) des ersten Kraftfahrzeugschlosses (2) anstelle der Schlossfalle (6) des zweiten Kraftfahrzeugschlosses (2) in das zweite Kraftfahrzeugschloss (2) einsetzbar ist und/oder, dass die Schlossfalle (6) des zweiten Kraftfahrzeugschlosses (2) anstelle der Schlossfalle (6) des ersten Kraftfahrzeugschlosses (2) in das erste Kraftfahrzeugschloss (2) einsetzbar ist, vorzugsweise, dass das erste Kraftfahrzeugschloss (2) mit der Schlossfalle (6) des zweiten Kraftfahrzeugschlosses (2) in einen Vorschließzustand und einen Hauptschließzustand bringbar ist, und/oder, dass das zweite Kraftfahrzeugschloss (2) mit der Schlossfalle (6) des ersten Kraftfahrzeugschlosses (2) frei von einem Vorschließzustand ist und in einen Hauptschließzustand bringbar.
20. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kraftfahrzeugschloss (2) eine Zuziehhilfe (23) aufweist und/oder dass das erste Kraftfahrzeugschloss (2) keine Zuziehhilfe (23) aufweist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gesperreteil für ein Gesperre eines Kraftfahrzeugschlosses gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 9 sowie einen Baukasten für ein Kraftfahrzeugschloss gemäß Anspruch 17 sowie eine Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß Anspruch 18 sowie ein Verfahren zur Herstellung von Kraftfahrzeugschlössern gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 21. Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Kraftfahrzeugschlösser mit Gesperreteilen bekannt. Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss findet Anwendung bei allen Arten von Verschlusselementen eines Kraftfahrzeugs. Das Verschlusselement kann grundsätzlich schwenkbar und/oder längsverschieblich am Kraftfahrzeug angeordnet sein. Ferner kann es insbesondere im Wesentlichen um eine horizontale oder im Wesentlichen um eine vertikale Schwenkachse schwenkbar sein. Zu derartigen Verschlusselementen gehören beispielsweise Seitentüren, insbesondere Schiebetüren, Heckklappen, Heckdeckel, Motorhauben, Laderaumböden oder dergleichen eines Kraftfahrzeugs. In der EP 3 688 257 A1 ist beispielsweise ein Kraftfahrzeugschloss beschrieben, welches eine Schlossfalle und ein Sperrklinkensystem mit einer Primärsperrklinke und einer Sekundärsperrklinke als Gesperreteile aufweist. Die Schlossfalle ist in eine Hauptschließstellung und ggf. eine Vorschließstellung bewegbar. Zu diesen beiden Schließstellungen ist korrespondierend an der Schlossfalle des Kraftfahrzeugschlosses eine Vorrast und eine Hauptrast vorgesehen. Zwar impliziert die Lehre der EP 3 688 257 A1, dass die Vorschließstellung auch nicht realisiert sein kann, ob und wie die Gesperreteile Schlossfalle, Primärsperrklinke und Sekundärsperrklinke dann jedoch körperlich ausgebildet und zueinander angeordnet sein sollen, ist in der EP 3 688 257 A1 nicht beschrieben. Ausgehend von einem Kraftfahrzeugschloss - wie dem in der EP 3 688 257 A1 beschriebenen Kraftfahrzeugschloss - hat sich nun herausgestellt, dass ein Bedarf an einem kostengünstigen und einfach aufgebauten Kraftfahrzeugschloss besteht. Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, die Möglichkeit zu schaffen, ein kostengünstiges und einfach aufgebautes Kraftfahrzeugschloss bereitzustellen. Das obige Problem wird bei einem Gesperreteil durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, ein Gesperreteil für ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere ein bereits entwickeltes Kraftfahrzeugschloss mit Vorschließstellung und Hauptschließstellung, mit einer ersten und einer zweiten Sperrkontur auch für ein Kraftfahrzeugschloss zu verwenden, bei welchem eine Schließstellung, oder eine Schließstellung weniger, ausreichend ist. Hier ist die grundsätzliche Überlegung, die zweite Sperrkontur des Gesperreteils einfach zu deaktivieren. Dies kann dadurch erfolgen, dass die zweite Sperrkontur unzugänglich für ein anderes Gesperreteil ausgebildet wird. Die Idee ist es, das Kraftfahrzeugschloss und das Gesperreteil so weiterzuentwickeln und körperlich auszugestalten, dass auf einfache Art und Weise aus einem Kraftfahrzeugschloss mit Mehr-Schließstellungen-Gesperre, insbesondere Zwei-Rast-Gesperre, durch Deaktivierung einer der Schließstellungen bzw. Rasten ein einfacheres Gesperre für ein weiteres Kraftfahrzeugschloss besonders einfach abgeleitet werden kann. Hierdurch können beispielsweise Entwicklungs- und Produktionskosten für ein weiteres Gesperre bzw. Kraftfahrzeugschloss eingespart werden. Insbesondere in dem Fall, dass ein Mehr-Schließstellungen-Gesperre bereits so ausgelegt wird, dass auch eine Schließstellung weniger realisiert werden kann, können für das weitere Gesperre bzw. Kraftfahrzeugschloss Entwicklungskosten reduziert und durch die Verwendung von Gleichteilen Skaleneffekte in der Produktion der beiden Kraftfahrzeugschlösser gehoben werden. Insbesondere können durch den einfachen Austausch eines Gesperreteils, welches zum einen mit aktivierter zweiter Sperrkontur und zum anderen mit deaktivierter zweiter Sperrkontur, insbesondere in derselben Kraftfahrzeugschloss-Produktionslinie, verbaut wird, auf einfache Art und Weise zwei verschiedene Kraftfahrzeugschlösser für unterschiedliche Anforderungen besonders kostengünstig produziert werden. Im Einzelnen wird für ein Gesperreteil für das Gesperre eines Kraftfahrzeugschlosses, insbesondere für eine Schlossfalle, vorgeschlagen, eine erste Sperrkontur zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses in einem ersten Schließzustand, insbesondere Hauptschließzustand, vorzusehen und ferner eine zweite Sperrkontur zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses in einem weiteren Schließzustand, insbesondere Vorschließzustand, vorzusehen, welche deaktiviert ist, wobei die Deaktivierung bewirkt, dass die zweite Sperrkontur für ein anderes Gesperreteil zum Sperren des Kraftfahrzeugschlosses nicht zugänglich ist. Eine bevorzugte Weiterbildung des Gesperreteils ist im Anspruch 2 beschrieben, welche einen besonders bevorz